Lokalredaktion der Rheinpfalz

 

Bericht in der Ausgabe vom 08.04.2009

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Es is schon mehr als erstaunlich, was manche Lokalreporter in den Verlauf einer Versammlung hineinzuinterpretieren vermögen – das geht so weit, dass man glaubt, hier würde über eine gänzlich andere Veranstaltung berichtet.

Neuestes Musterbeispiel: Der Bericht über die Diskussionsveranstaltung mit Minister Bruch in Lambsheim in der Rheinpfalz vom 08. April 2009.

Dass die Diskussion in zivilisierter Artikulation und Lautstärke geführt wurde, berechtigt noch lange nicht zur der Aussage, Lambsheim scheine sich mit der Fusion abgefunden zu haben. Im Gegenteil: Ob das der Lambsheimer Altbürgermeister Walter Hofstetter SPD oder das CDU-Ratsmitglied Kuno Beutler oder die anderen Diskutanten waren – bis auf eine einzige Stimme waren sich alle der vehementen Ablehnung der zugemuteten Fusion einig. Dass die Gemeinde Lambsheim – wie im Bericht erwähnt- mit der Verbands- und/oder Ortsgemeinde Maxdorf schon oft kooperiert hat, ist der schlagenden Beweis dafür, dass eine kommunale Zusammenarbeit absolut nichts, aber auch gar nichts, mit einer Gebietsreform zu tun hat ode gar von ihr abhängt. Um Sachkosten einzusparen, wie Martin Haller MdL argumentierte, bedarf es eben nicht der Zusammenlegung von Verwaltungen.

 

Darum geht es aber letztendlich bei diesem Vorhaben überhaupt nicht. Der entscheidende, für Lambsheim nicht hinzunehmende Nachteil ist der Wegfall der Selbstbestimmung und großer Teile der Selbstverwaltung für die Gemeinde. Und dagegen wird sich die große Mehrheit der Lambsheimer Bürgerinnen und Bürger mit aller Kraft einmütig wehren. Sie wird sich dabei auch nicht von dem drohenden Unterton in Bruch´s Ausführungen beeirren lassen, dass nach der Freiwilligkeitsphase bis 2012 der Landtag eintscheide. Hierzu machte Ministerpräsident Beck einige Tage zuvor in Speyer ganz klar deutlich, dass der Landtag autark entscheiden wird und nicht an das Ergebnis von Bürgerbegehren oder Bürgerbefragungen gebunden ist frei nach dem Motto: Und bis Du nicht willig, so brauch ich Gewalt.

 

Peinlich garadezu die Schlussbemerkung des Berichtes, es würden ja „nur die Verwaltungen zentralisiert“. Nein: Das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde Lambsheim, die Einwirkungsmöglichkeiten ihrer Bürgerinnen und Bürger werden ganz entscheiden beschnitten und eingeenet- gegen solche Versuche ist Widerstand als erst Bürgerpflicht angesagt.